Gedanke

Demokratische Wahlen sind ein verpflichtendes Privileg

Deutschland demokratische Wahlen

Letzte Überarbeitung am 30. August 2017

In zwei Monaten, am 24. September 2017, ist Bundestagswahl in Deutschland. Ein wichtiger Tag. Ein Tag, der allerdings vielen ziemlich egal zu sein scheint. Diese Erfahrung habe ich zumindest in letzter Zeit immer mal wieder machen müssen. Politikverdrossenheit ist nicht nur ein Wort, sie existiert wirklich.

Dabei haben wir in Deutschland das unglaubliche Privileg unsere Regierung demokratisch wählen zu dürfen. Das ist nicht selbstverständlich und sollte in meinen Augen viel mehr gewürdigt werden. Viele andere Menschen überall auf der Welt wünschen sich die Privilegien, die viele Deutsche aus „Protest“ (oder Faulheit oder Desinteresse) nicht nutzen. Es gibt für eine Demokratie nichts schlimmeres als den Nicht-Wähler. Durch den Nicht-Wähler verliert die Demokratie ihren Sinn!

#Demokratie braucht Beteiligung, damit ihre Existenz gesichert und gerechtfertigt ist. #BTW2017 Klick um zu Tweeten

Was die Demokratie ausmacht

Die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Eine Mehrheitsherrschaft. Nicht eine Elite entscheidet allein über die Politik eines Staates, sondern das Volk regiert mit. Wie genau dieses Mitregieren aber ausgestaltet ist, ist nicht festgelegt. Es gibt viele verschiedene Demokratieformen weltweit. Um sie miteinander zu vergleichen, misst beispielsweise die Organisation Freedom House die Freiheit in den Staaten (es gibt weitere Arten der Demokratiemessung).

Trotzdem gibt es drei Grundsätze, die eine Herrschaftsform erfüllen muss, damit sie demokratisch ist:

  • Wahlen
    • Freie, geheime, allgemeine, unmittelbare und gleiche Wahlen werden in regelmäßigen Abständen durchgeführt und können zu Regierungswechseln führen.
  • Verfassung
    • Das Volk gibt sich selbst durch die Verfassung ein politisches System. Es ist damit souveräner Träger der Staatsgewalt. Die Regierung ist an diese Verfassung gebunden (Rechtsstaatsprinzip).
  • Opposition (min. zwei Parteien)
    • Es existieren mindestens zwei Parteien, die zur Wahl stehen und sich gegenseitig kontrollieren.

Desweiteren wird Demokratie im allgemeinen westlichen Verständnis oft mit Rechtsstaatlichkeit gleichgesetzt. Daher sind folgende Punkte maßgeblich:

  • Garantierte Grundrechte
    • bspw. Menschenwürde und keine Benachteiligung, weil man einer Minderheit angehört
  • Gewaltenteilung
    • Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gericht (Judikative) agieren voneinander unabhängig
  • Meinungs- und Pressefreiheit
    • keiner muss Angst haben, wegen einer Meinungsäußerung belangt zu werden
Grundgesetz Bundesrebublik Deutschland

Hinweis: Jeder kann sich ein gedrucktes Exemplar des Grundgesetzes kostenlos zusenden lassen. Papier, das nun wirklich in jeden Haushalt gehört.

In Deutschland leben wir in einer repräsentativen Demokratie. D.h. unsere Interessen werden durch gewählte Repräsentanten vertreten, die dann nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden. Diese Volksvertreter sind frei und entscheiden frei. Sie sind, obwohl sie meist einer Partei angehören, im Idealfall unabhängig und entscheiden nach eigenem Urteil, nicht nach Parteistimmung. Unsere Verfassung nennt sich Grundgesetz.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Art. 20 Grundgesetz

Was demokratische Wahlen ausmacht

Im Grundgesetz ist auch festgeschrieben, welche Kriterien für eine demokratische Wahl in Deutschland erfüllt sein müssen:

  1. Allgemein
    • Prinzipiell jeder darf wählen. Unabhängig von sozialem Status und Einkommen.
  2. Direkt
    • Jede Stimme wird direkt für einen Kandidaten abgegeben. (In den USA werden Wahlmänner gewählt, trotzdem ist es eine Demokratie.)
  3. Frei
    • Es herrscht keine Wahlpflicht und jeder darf wählen, wen er will.
  4. Gleich
    • Jede Stimme zählt gleich viel. Keiner wird bevorteilt.
  5. Geheim
    • Niemand muss erzählen, wen er gewählt hat.

Wahlberechtigt bei der Bundestagswahl ist jeder deutsche Staatsbürger von mindestens 18 Jahren. Übrigens darf sich auch jeder zur Wahl stellen, wenn er möchte (passives Wahlrecht). Dafür ist keine Parteizugehörigkeit nötig.

Gewählt wird in Deutschland bei der Bundestagswahl nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht.

Wie genau eine Wahl funktioniert, wird in dem Video gut beschrieben, daher erspare ich mir und euch die Textwüste dazu.

Zusammenfassend lässt sich also sagen:

Deutschland ist eine Demokratie.  Wir haben demokratische Wahlen. Diese Möglichkeit zu haben ist ein Privileg. Wir können, wenn wir wollen, unsere Regierung wechseln, ohne einen Putsch oder eine Revolution.

Privilegien sollte man wertschätzen und nutzen und nicht ignorieren.

Nur wer wählen geht, hat hinterher auch das Recht sich zu beschweren. Demokratie braucht Beteiligung, damit ihre Existenz gesichert und gerechtfertigt ist. Verschiedene Meinungen sind nicht nur geduldet, sie sind gewollt. Demokratie lebt von Diskussionen über verschiedene Ansichten. Daher ist es gut, dass die Parteienlandschaft in Deutschland so vielfältig ist, und sich immer mal wieder neue Parteien gründen, die dann auch bei der Bundestagswahl 2017 zur Wahl stehen werden.

In Deutschland leben wir in einer Demokratie und dürfen demokratisch wählen. Ein Privileg, das wir viel mehr nutzen sollten.

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Wirst du wählen gehen?

Falls nicht, warum nicht? Wenn es nur daran liegt, dass du nicht weißt, wen du wählen willst, dann ist hier der passende Artikel für dich: Ich liefere einen vier Schritte Leitfaden bis zur Wahlentscheidung. Wenn du einen anderen Grund hast, würde ich ihn gerne erfahren. Vielleicht kann ich ihn ja entkräften. Denn wählen ist wichtig. Für uns alle.


Link- und Literaturtipps zum Thema:

12 Kommentare

  • Ich gehe immer wählen, auch wenn ich oft mit der Politik unzufrieden bin und obwohl auch ich manchmal denke, dass ich irgendwie hinter keiner der Parteien wirklich hinterstehe. Aber wenn es nur ist, um die radikalen und rechtspopulistischen Parteien kleinzuhalten!

    In den nächsten Monaten bin ich komplett auf Reisen und laufe während der Bundestagswahl über den Jakobsweg, weswegen man mir auch die Briefwahlunterlagen nicht wirklich zuschicken kann. Ein paar Telefonate und Mails haben aber gereicht, um doch irgendwie alles zu organisieren. Da gibt es kein Wenn und Aber, Wählen ist Pflicht und ich bin der Meinung, jede(r) sollte dieses Privileg nutzen 😉

    Schöne Grüße,
    Caro

    • Moin Caro,
      das nenne ich mal Einsatz. Klasse!
      Schön, wenn jemand die Demokratie so wertschätzt.
      Viel Spaß auf deinen Reisen.

      LG Lexa

  • Alle paar Wochen nehme ich mir den einen oder anderen Artikel zu dem Thema „Demokratische Wahlen“ und versuche ihn auseinander zu nehmen. Heute bist du dran 😀 (Was hälst du dich auch in meiner Leseliste auf ;p)

    Du schriebst: „Es gibt für eine Demokratie nichts schlimmeres als den Nicht-Wähler. Durch den Nicht-Wähler verliert die Demokratie ihren Sinn!“
    Ist das wirklich so? Demokratie sollten mehr als Wahlen sein. Klar, sie sind das primäre Tool zum Teilnehmen – sollte aber niemals die einzige Möglichkeit sein. Demokratie lebt durch Diskussionen, zu abwiegen und manchmal auch durch Emotionen. Das kann sollte jedem Bewusstsein! Eine Diskussion lebt nicht dadurch, dass man alle paar Jahre mal ein Kreuz macht.

    Ein Paar Punkte zu deiner Definition

    „Wahlen
    Freie, geheime, allgemeine, unmittelbare und gleiche Wahlen werden in regelmäßigen Abständen durchgeführt und können zu Regierungswechseln führen.“
    Wie du später schreibst sind Wahlmänner auch Demokratie, daher stimmt hier das Wort „unmittelbar“ nicht uneingeschränkt. Auch das Wort „regelmäßig“ ist stark strapaziert. Nicht jede Demokratie hat automatische Wahlen, die regelmäßig sind. In Groß Britanien ist es z.B. der Regierung möglich Recht nach beliebigen ein neues Wahldatum festzusetzen. (Es gibt aber ein Maximaldatum)

    „Verfassung
    Das Volk gibt sich selbst durch die Verfassung ein politisches System. Es ist damit souveräner Träger der Staatsgewalt. Die Regierung ist an diese Verfassung gebunden (Rechtsstaatsprinzip).“
    In Deutschland hat sich das Volk niemals selbst seine Verfassung gegeben 😀 Es wurde diktiert (von den Siegermächten)

    Demokratische Wahlen:

    „Allgemein
    Prinzipiell jeder darf wählen. Unabhängig von sozialem Status und Einkommen.“ „Jeder“ ist in diesem Fall: Mindestens 18 Jahre, und nicht entmündigt“
    „Direkt
    Jede Stimme wird direkt für einen Kandidaten abgegeben.“ Und/Oder einer Liste
    „Frei
    Es herrscht keine Wahlpflicht und jeder darf wählen, wen er will.“ Okay. „Freie Wahlen“ bedeutet nicht „keine Wahlpflicht“. Die Schweiz hat in einigen Kantonen Wahlpflicht und gilt als Hoch-Demokratisch

    Mal ernsthaft: Ich war auch der Meinung wie du, dass es eine Schande ist nicht wählen zu gehen. Bis ich überlegt habe, warum manche Menschen nicht wählen: Klar, Politikmüdigkeit kennen die meisten. Doch was ist mit „allgemeiner Zufriedenheit mit dem politischen System an sich“ oder „Meine Meinung ist komplett anders und wird eh nicht abgedeckt“ oder „Meine Wunschpartei schafft es eh nicht über 5%“

    • Zum Punkt:
      – „Allgemeine Zufriedenheit mit dem politischen System“ – Die Wahlen ändern ja nicht das System, sondern es ändert die Regierung bzw. die „machthabenden“ Parteien. Selbst, wenn ich mit den Parteien zufrieden bin, sollte ich wählen gehen, um diese Parteien mit meiner Stimme zu unterstützen, sodass sie regierend bleiben.
      – „Meine Meinung ist komplett anders und wird eh nicht abgedeckt“ – Sicherlich der Punkt, weswegen es nachvollziehbar ist nicht wählen zu gehen – die Frage ist, aber ob eine Partei nicht ein klein bisschen in die Richtung meiner Meinung geht und ob sich diesbezüglich nicht ein Kompromiss finden lässt.
      – „Meine Wunschpartei schafft es eh nicht über die 5%“ – Ja, wenn jeder so denkt, schafft sie es sicherlich nicht 😉 Gerade diese kleinen Parteien sollten dann die Stimme zugute kommen, da diese dann ein Wachstum sehen und noch aktiver werden, Reichweite und Bekanntheit erhöhen und vielleicht vier Jahre später die 5% schaffen.

    • Moin Alex,
      schön, mal wieder was von dir zu hören. 🙂 Wenn du das regelmäßig machst, dann kennst du mehr solche Artikel? Ich wollte nämlich noch andere Blogs verlinken, aber habe mittels Suchmaschine nichts gefunden. Hast du Linktipps für mich?

      Und jetzt zu deinen Kritikpunkten:
      Nicht-Wähler:
      Natürlich ist die Wahl nur eines der Mittel einer Demokratie. Das Diskussionen wichtig und gewollt sind, schreibe ich ja aber auch. Die Wahl ist nur der organisatorische Höhepunkt des Ganzen, wenn man so sagen kann. Und für viele die einzige Form, wie sie sich an der Demokratie beteiligen. Da ist es wichtig, dass diese Grundlage viel genutzt wird. Und im besten Fall entstehen dadurch Diskussionen und ein reger Meinungsaustausch, und überhaupt Meinungsbildung, über die Wahl hinaus.

      Wahlen:
      Es ist nur eine Auflistung, was Kriterien für die Wahl sind. Ich schreibe nicht, dass sie alle erfüllt sein müssen. Demokratie hat viele verschiedene Gesichter in verschiedenen Staaten. Man könnte sagen, unmittelbare Wahlen sind demokratischer als Wahlen über Wahlmänner bspw., aber das macht das Wahlmännersystem ja nicht gleich undemokratisch. Ich gebe zu, es ist vielleicht etwas wenig ausformuliert, aber ich dachte mir, der wichtige Punkt ist, dass überhaupt Wahlen stattfinden. Wie sie ausgestaltet sein können, ist für den Kern des Artikels nicht bedeutend.
      Und regelmäßig heißt ja nicht immer in regelmäßigen Abständen, sondern kann auch einfach heißen, in Abständen, die einem regelmäßig vorkommen. Alle 100 Jahre wäre zwar regelmäßig, aber da eine ganze Generation dann nicht wählen können würde, nicht sehr demokratisch. Auch in der BRD muss die BTW nicht zwangsläufig alle 4 Jahre stattfinden. So ist es zwar vorgesehen, aber wenn jemand hinschmeißt, schmeißt jemand hin. Da bringt dann keine Regulierung was, eine Wahl muss dann sein.

      Verfassung:
      Da widerspreche ich. Kein Protest ist auch Zustimmung. Und die damaligen Politiker hatten auch ein Wörtchen mitzureden. Außerdem hat sich das Grundgesetz seit dem gewandelt und sich dem Willen des Volkes angepasst. Klar, manchmal dauert das etwas länger, als das Volk es gerne hätte, aber das ist Bürokratie und auch gut so, damit nicht jeder kurzfristige Meinungsumschwung aufgegriffen wird, sondern wirklich nur Überzeugungen, die bestand haben.

      Allgemein: „Wahlberechtigt bei der Bundestagswahl ist jeder deutsche Staatsbürger von mindestens 18 Jahren. “ Erst weiter lesen, dann meckern 😉
      Direkt: Eine Partei ist auch ein Kandidat.
      Frei: „welche Kriterien für eine demokratische Wahl in Deutschland “ Grundgesetz Definition, nicht eine allgemeine.

      Und ich persönlich fände eine Wahlpflicht klasse.

      Die anderen Punkte hat Christiane schon ganz in meinem Sinne beantwortet. Daher: Du bist wieder dran. 🙂

      LG Lexa

  • Mal so nebenbei: Da fällt mir auf, dass es „nur“ ums aktive Wahlrecht geht, auf der Seite des passiven Wahlrechts wird weniger zur Beteiligung aufgerufen – klar, es gibt ja genug KandidatInnen…
    Nur gehört bei denen doch eine bestimmte Persönlichkeit, Sendungsbewusstsein dazu, dass sie häufig schon einen „verformten“ Eindruck machen.

    • Ich denke, dass liegt daran, dass um sich selbst zur Wahl zu stellen noch mal viel mehr dazu gehört, als zur Wahl zu gehen und zu wählen. Schritt 1 ist sozusagen zu wählen und Schritt 100 von seinem passiven Wahlrecht gebrauch zu machen.
      Die Menschen, für die das in Frage kommt, die kommen schon selbst auf den Gedanken. Die muss man nicht dazu auffordern.
      Während es bei Schritt 1 leider viele gibt, die könnten, aber ihn nicht ausführen.
      LG Lexa

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